14.02.2017

Mitteilung der stellvertretenden Bürgermeisterin

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzten Monate waren durch einen andauernden Streit zwischen Bürgermeisterin und Stadtrat geprägt. Dies hat Spuren in der Verwaltung hinterlassen und auch unter Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, für Ärger und Verunsicherung gesorgt. Durch die vorläufige Dienstenthebung von Bürgermeisterin Regina Blenkle hat dieser Streit einen traurigen Höhepunkt gefunden. Es ist nun an der Justiz, Geschehenes aufzuarbeiten und für Entscheidungen zu sorgen.

Zumindest, was die Verwaltung selbst angeht, kann und will ich dafür sorgen, dass Ruhe einkehrt und die Kolleginnen und Kollegen unbeeinflusst von den Streitigkeiten ihre Arbeit machen können. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und ich haben dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeit der Verwaltung dem Recht, den Anforderungen und den Wünschen der Bürgerschaft entspricht. Daran müssen wir uns messen lassen.

Eine der wichtigsten Aufgaben ist gegenwärtig die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt. Wir haben aktuell noch keinen genehmigten Haushalt, da dieser zum Gegenstand der Auseinandersetzungen zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin geworden war. Somit können wir heute auch keine freiwilligen Aufgaben der Stadt finanzieren. Dies trifft u.a. besonders die Jugendeinrichtungen, die wegen dieses Zustandes keine Zahlungen der Stadt erhalten und somit in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Als meine erste Amtshandlung habe ich den vom Stadtrat beschlossenen Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich mit aller Kraft dafür eingesetzt habe, um sehr schnell die Genehmigung des Haushaltes von der Kommunalaufsicht zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Wendler