Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen

Bei der Übernahme einer anzeigepflichtigen bestehenden Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind Sie als neuer Betreiber der Anlage verpflichtet, diesen Betreiberwechsel bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zu melden. Mit der Anzeige übermitteln Sie Informationen zu den bisherigen und den neuen Betreibern, zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und zur Anlagenübernahme. Die Anzeigepflicht besteht nicht für Heizölverbraucheranlagen.

Voraussetzung ist ein Betreiberwechsel einer bestehenden prüfpflichtigen Anlage, in der mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, mit Ausnahme von Heizölverbraucheranlagen.

• ausgefülltes Anzeigeformular
• Belege für die Änderung (zum Beispiel Verträge oder Vereinbarungen, die die jeweilige Änderung belegen)

keine

Sie müssen den Betreiberwechsel unverzüglich anzeigen.

Zuständig ist die untere Wasserbehörde Ihres Kreises oder der kreisfreien Stadt.

• Viele untere Wasserbehörden bieten Ihnen für die Anzeige einen Vordruck an. Füllen Sie diesen aus und senden Sie diesen der unteren Wasserbehörde postalisch zu oder überbringen diesen persönlich. Die zuständige Behörde prüft Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit.
• Sollten Unterlagen fehlen, fordert die zuständige Behörde Sie auf, die fehlenden Unterlagen nachzureichen.
• In der Regel erhalten Sie eine Anzeigebestätigung.
• Ihre Antragsdaten werden in das Fachverfahren der Behörde eingetragen.

• § 40 Absatz 4 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen