Datenschutzhinweis im Zusammenhang mit der Beantragung/Verlängerung/Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Die Stadt Haldensleben vertreten durch die Bürgermeisterin, Markt 20-22, 39340 Haldensleben, E-Mail: buergermeister@haldensleben.de , Telefon 03904/ 479-0 – verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Bürgerbüro

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: Beantragung/Verlängerung/Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen.

Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 S.1 c DSGVO (zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung), des Art. 6 Abs.1 S.1 e DSGVO (Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt) in Verbindung mit § 45 StVO i. V. m. der städtischen Parkraumbewirtschaftung verarbeitet.

3. Empfänger oder Kategorien von Empfänger

Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden Ihre Daten nicht weitergegeben. Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt unsererseits nicht.
Im Übrigen werden Ihre Daten nur dann weitergegeben, wenn hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder Sie darin eingewilligt haben.

4. Dauer der Speicherung

Ihre Daten werden von uns auf Grundlage von gesetzlichen Verjährungs- bzw. Aufbewahrungsfristen nach Ablauf der Gültigkeit gelöscht.

5. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf deren Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Art. 17, 18 DSGVO).  Ferner besteht ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung, soweit diese nicht ausschließlich zur Aufgabenerfüllung erfolgt; ein Recht auf Übertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) der von Ihnen bereitgestellten Daten.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Haldensleben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, Tel. 0391/ 81803-0, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Internet: www.datenschutz.sachsen-anhalt.de.

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, ist diese stets zukunftswirksam widerruflich.

6. Pflicht zur Angabe von Daten

Sie sind auf der Grundlage des § 45 StVO zur Datenbereitstellung verpflichtet.

Die Zurverfügungstellung Ihrer Daten ist für die Beantragung, Verlängerung und Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen erforderlich.

Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann die Beantragung, Verlängerung und Ersatzausstellung von Bewohnerparkausweisen nicht erfolgen.

Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie von unserer/m Datenschutzbeauftragten, Markt 20-22, 39340 Haldensleben, Tel.: 03904/ 479-362, E-Mail: datenschutz@haldensleben.de, welche/n Sie gern bei Fragen kontaktieren können.

Abkürzungsverzeichnis

Art.                             Artikel

Abs.                           Absatz

S.                                Satz

i.V.m.                         in Verbindung mit

DSGVO                     Datenschutzgrundverordnung

StVO                          Straßenverkehrsordnung