Datenschutzhinweis Vergnügungssteuer

im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Anmeldungen von Veranstaltungen und der Abgabe der Vergnügungssteuererklärungen zur Festsetzung der Vergnügungssteuer

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenerhebung ist die Stadt Haldensleben – Die Bürgermeisterin – Markt 20-22, 39340 Haldensleben, E-Mail: buergermeister@haldensleben.de, Tel. Behördennummer 115 oder +49 03904 479 130.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragte der Stadt Haldensleben, Markt 20-22, 39340 Haldensleben erreichen Sie unter Tel. Behördennummer 115 oder +49 3904 479 362, E-Mail datenschutz@haldensleben.de

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Daten werden dafür erhoben, um Anmeldebescheinigungen für vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen auszustellen und die Vergnügungssteuer festsetzen und erheben zu können. Dabei werden Ihre Angaben, die Mitteilung von Ordnungsbehörden und ggf. der Einwohnermeldeämter verwendet. Die Speicherung erfolgt elektronisch in einer Steuerakte und im Veranlagungsverfahren. In der Steuerakte wird der Schriftverkehr und im Veranlagungsverfahren werden die Daten für die Vergnügungssteuerfestsetzung und die Zahlungsdaten gespeichert. Rechtsgrundlagen sind Artikel 6 Abs. 1 e der EU-DSGVO, Vergnügungssteuersatzung, § 34 BMG sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3 a ) KAG-LSA in Verbindung mit §§ 93, 111 AO.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten unterliegen dem besonderen Schutz des Steuergeheimnisses. Die Daten dürfen auch bei der Verwaltung anderer Kommunalabgaben verwertet werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) KAG-LSA). Nach § 21a Abs. 2 VwVG darf die Vollstreckungsbehörde die Daten auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen verwenden.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Die steuerlichen Aufbewahrungsfristen ergeben sich aus den § 13 Abs. 1 Nr. 4 b) und § 13a Abs. 1 KAG-LSA in Verbindung mit §§ 169-171, 228-232 AO.

Betroffenenrechte

Nach der EU-DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 EU-DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 EU-DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 EU-DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Haldensleben, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg, E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de, Tel. 0391 81803-0, Fax 0391 81803-33.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten und Folgen der Nichtbereitstellung

Sie sind auf der Grundlage des § 11 der Vergnügungssteuersatzung zur Datenbereitstellung verpflichtet.

Ein Verstoß gegen die Meldepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden (§ 18 Vergnügungssteuersatzung).


Erläuterung der Abkürzungen

AO                                           - Abgabenordnung

Art.                                          - Artikel

BMG                                        - Bundesmeldegesetz

EU-DSGVO                               - Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union

KAG-LSA                                 - Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Vergnügungssteuersatzung       - Vergnügungssteuersatzung der Stadt Haldensleben

VwVG LSA                               - Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt