Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus stellt eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist. Zu den öffentlichen Straßen gehören dabei auch die Parkplätze.

Sondernutzungen gewerblicher Art sind beispielsweise:

• Verkaufswagen/Verkaufsstände
• Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften
• Informationsstände
• Werbeaufsteller/Werbetafeln
• Tische/Stühle
• Fahrradständer
• Plakatierung

Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt. Verbunden mit dieser Erlaubnis sind Auflagen, die einzuhalten sind.