Errichtung oder Änderung einer Anlage an einem oberirdischen Gewässer beantragen
Wenn Sie bei einem oberirdischen Gewässereine bauliche Anlage errichten möchten, brauchen Sie eine Genehmigung. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Volltext
Wenn Sie eine Anlage an einem Gewässer errichten oder wesentlich ändern wollen, können Sie eine Genehmigung beantragen. Die Anlage kann an, über, unter oder in einem Gewässer sein.
Anlagen können insbesondere sein:
- Brücken
- Überfahrten
- Durchlässe
- Gewässerkreuzungen mit Ver- oder Entsorgungsleitungen
- Baumaßnahmen am Gewässer
- Leitungstrassen parallel zum Gewässer
- Uferbefestigungen und Grundstückseinfriedungen
- Stege
- Verwallungen
- Geländeauffüllungen und Geländeabträge.
Voraussetzungen
- Das Gewässer wird nicht geschädigt.
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Das Gewässer kann weiterhin unterhalten werden.
Erforderliche Unterlagen
- Allgemeine Angaben zum Antragsteller
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Vorhabensbeschreibung
- Art und Zweck (siehe Antrag)
- Angabe zu den voraussichtlichen Kosten des geplanten Vorhabens
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Technische Angaben zum Bauvorhaben:
- Baupläne von Ansichten, Grundrissen, Längs- und Querschnitten (1:1.000 oder 1:500)
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Angaben zum Standort des Vorhabens:
- Übersichtskarte (1:25.000)
- Lageplan mit farblicher Kennzeichnung des Standortes und des betroffenen Gewässers
- Angabe zu betroffenen öffentlichen Verkehrs-, Versorgungs- und Entsorgungsanlagen
Sie müssen die Pläne mit einer Zeichenerklärung versehen. Sie müssen die Höhenangaben auf absolute Höhenwerte beziehen (Normalhöhennull (mNHN)).
Bitte informieren Sie sich bei der unteren Wasserbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt. Viele Landkreise und kreisfreien Städte bieten Ihnen hierfür einen entsprechenden Vordruck an.
Kosten
Die Kostenfestsetzung der wasserrechtlichen Genehmigung beruht auf den §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 14 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.V.m. § 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA) lfd. Nr. 163, Tarifstelle 2.1.
Rechtsbehelf
Sie können Widerspruch bei Unteren Wasserbehörden bzw. Klage beim Landesverwaltungsamt als Obere Wasserbehörde einlegen.
Ansprechpunkt
Wenden Sie sich an die untere Wasserbehörde Ihres Landkreises. Bei Anlagen an Talsperren und Wasserspeichern wenden Sie sich an die Obere Wasserbehörde (Landesverwaltungsamt).
Formulare
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Bitte informieren Sie sich bei der unteren Wasserbehörde Ihres Landkreises oder Ihrer kreisfreien Stadt. Viele Landkreise und kreisfreien Städte bieten Ihnen hierfür einen entsprechenden Vordruck.
Verfahrensablauf
Wenn Sie eine Anlage in, an, über oder unter einem Gewässer errichten oder eine vorhandene Anlage ändern wollen, müssen Sie dies vorher genehmigen lassen.
Reichen Sie hierzu die Antragsunterlagen bei der zuständigen Unteren Wasserbehörde ein. Viele Landkreise und kreisfreie Städte bieten Ihnen hierfür einen entsprechenden Vordruck.
Die zuständige Stelle prüft, ob durch das Vorhaben keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind und die Gewässerunterhaltung nicht erschwert wird.
Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie nach der Prüfung der Antragsunterlagen die wasserrechtliche Genehmigung für das beantragte Vorhaben.
Hinweise (Besonderheiten)
Bei Anlagen an Talsperren oder Wasserspeichern wenden Sie sich bitte an das Landesverwaltungsamt als Obere Wasserbehörde.