Erlaubnisurkunde für den gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) ist Güterkraftverkehr die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

Für den gewerblichen Güterkraftverkehr benötigen Sie grundsätzlich eine Erlaubnis. Nicht erlaubnispflichtig ist darüber hinaus der sogenannte Werkverkehr, das heißt der Güterkraftverkehr für eigene Zwecke eines Unternehmens unter bestimmten Voraussetzungen.

Sind die Fahrzeuge nur deutschlandweit im Einsatz, benötigen Sie eine Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr . Für grenzüberschreitende Güterbeförderungen innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)* und der Schweiz benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) und gegebenenfalls eine Fahrerbescheinigung für Staatsangehörige eines Drittstaates. Seit dem 21.05.2022 unterliegen Unternehmen im Rahmen von grenzüberschreitenden Güterkraftverkehren mit Fahrzeugen/Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,5 Tonnen einer Lizenzpflicht.

Die Gemeinschaftslizenz können Sie auch für Transporte innerhalb Deutschlands und der EWR-Staaten ("Kabotageverkehre") einsetzen.

Für den gewerblichen Güterkraftverkehr mit Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes benötigen Sie neben der nationalen Erlaubnis für den deutschen Streckenanteil (Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Gemeinschaftslizenz) für Streckenanteile in den Drittstaaten bilaterale Genehmigungen oder sogenannte CEMT-Genehmigungen.

Die Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr und die Gemeinschaftslizenz können befristet, unter Bedingungen und/oder mit Auflagen erteilt werden.

Wenden Sie sich an das Ordnungsamt oder Straßenverkehrsamt (Landkreis beziehungsweise kreisfreie Stadt) , das am Sitz Ihres Unternehmens zuständig ist.

• § 10 Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
• § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
• Art. 3 und 4 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
• Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• Verordnung (EU) 2020/1055

• Unterlagen für das antragstellende Unternehmen:
  • Auszug aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, sofern eine entsprechende Eintragung besteht
  • bei GbR-Gesellschaften: Auszug aus dem GbR-Vertrag
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung, wenn eine andere als die antragstellende Person die fachliche Eignung hat
  • Nachweis der Zuverlässigkeit:
    • Führungszeugnis für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Fahreignungsregister für die zur Vertretung ermächtigte Person (nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (nicht älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (nicht älter als drei Monate)
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation (BG Verkehr) (nicht älter als drei Monate)
    • Eigenkapitalbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr (Anlage 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)) und
    • falls erforderlich Zusatzbescheinigung zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit im gewerblichen Güterkraftverkehr (Anlage 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Güterkraftverkehrsrecht (GüKVwV)
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Bescheinigung über die bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung oder
    • Nachweis einer mindestens 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen (die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen)
• Unterlagen für Personen, die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellt sind (Verkehrsleiter):
  • Nachweis der Zuverlässigkeit:
    • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate)
    • Auskunft aus dem Fahreignungsregister (nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis der fachlichen Eignung:
    • Bescheinigung über die bestandene IHK-Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung oder
    • Nachweis einer mindestens 10-jährigen leitenden Tätigkeit in einem Güterkraftverkehrsunternehmen (die für Sie zuständige Industrie- und Handelskammer prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse (nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis

Weitere Kosten entstehen für die Auskunft aus den Registern und für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

• Nationale Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr
  
  Gebühr: Mindestens 120,00 EUR, höchstens 700,00 EUR. (Vorkasse: nein)
• Gemeinschaftslizenz
  
  Gebühr: Mindestens 120,00 EUR, höchstens 700,00 EUR. (Vorkasse: nein)

Sie müssen die nationale Güterkraftverkehrserlaubnis oder die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) bei der für Ihren Betriebssitz zuständigen Verkehrsbehörde beantragen.

Das Antragsformular erhalten Sie bei der zuständigen Verkehrsbehörde. Je nach Angebot der Behörde stehen auch Online-Formulare zur Verfügung.

Füllen Sie den Antrag vollständig aus und reichen ihn mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Die zuständige Verkehrsbehörde gibt folgenden Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme:

• dem Bundesamt für Logistik und Mobilität,
• der Industrie- und Handelskammer,
• der zuständigen Fachgewerkschaft und
• dem Verband des Verkehrsgewerbes.

Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet die zuständige Verkehrsbehörde über Ihren Antrag. Sie bekommen einen Bescheid. Nach Bestandskraft des Bescheides werden Ihnen die Erlaubnis beziehungsweise die Gemeinschaftslizenz samt den Ausfertigungen beziehungsweise. den beglaubigten Kopien ausgehändigt.

Die Erlaubnis beziehungsweise die Gemeinschaftslizenz  Ihnen als Unternehmer, tatsächlichem und dauerhaften Unternehmenssitz in Deutschland hat, erteilt, wenn

• Sie und die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) zuverlässig sind,
• die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist,
• Sie oder die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person fachlich geeignet sind/ist und
• die Voraussetzungen an eine ständige Niederlassung erfüllt sind.

Für jedes von Ihnen eingesetzten Kraftfahrzeugen wird durch die zuständige Verkehrsbehörde eine Ausfertigung der Erlaubnis beziehungsweise. eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz ausgestellt, welche im Fahrzeug mitgeführt werden muss.

Ihr Unternehmen benötigt Eigenkapital. Die Höhe des Kapitals bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug benötigen Sie Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug 5.000 Euro. Als Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen oder -kombinationen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse 2,5 t, jedoch nicht 3,5 t überschreitet, benötigen Sie 1.800 Euro für das erste Fahrzeug und 900 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug als nachzuweisendes Eigenkapital. Dies gilt auch beim Einsatz von Mietfahrzeugen.

Fachlich geeignet ist eine Person, wenn sie eine Fachkundeprüfung vor einer Industrie- und Handelskammer bestanden hat. Alle bisher als gleichwertig anerkannten Abschlussprüfungen gelten auch weiterhin als gleichwertig, wenn sie vor dem 4. Dezember 2011 begonnen oder abgeschlossen wurden.

Fachlich geeignet sind auch Personen, die in der Zeit zwischen dem 4. Dezember 1999 und 4. Dezember 2009 ununterbrochen (mindestens zehn Jahre) in einem Güterkraftverkehrsunternehmen in einer leitenden Funktion gearbeitet haben.

Die Bearbeitung kann ab dem Zeitpunkt, zu dem der zuständigen Stelle alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, bis zu 3 Monate dauern.

Werkverkehr als Güterkraftverkehr für eigene Zwecke Ihres Unternehmens ist unter folgenden Voraussetzungen erlaubnisfrei:

• die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, hergestellt, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder instandgesetzt sein.
• die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand vom Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen.
• die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens oder von Personal, das dem Unternehmen im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt worden ist, geführt werden.
• Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen.

Jeder Unternehmer, der Werkverkehr betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt für Logistik und Mobilität anzumelden.

Für die Erteilung der bilateralen Genehmigung oder einer sog. CEMT-Genehmigung für grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr und Umzugsverkehr in der Gemeinschaft der CEMT-Mitgliedsstaaten (über 30 Staaten in Europa) ist das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig.