Genehmigung im vereinfachten Verfahren für eine Anlage nach BImSchG beantragen

Genehmigungen für Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs können in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. In diesen Fällen erfolgt das Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Genehmigung wird Ihnen erteilt, wenn die Erfüllung der Pflichten aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sichergestellt ist und dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegenstehen. Ob für Ihr Vorhaben eine vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, richtet sich nach Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV).

• Sie müssen nachweisen, dass beim Vorhaben die Erfüllung der Pflichten aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sichergestellt ist und dem Vorhaben keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften oder Belange des Arbeitsschutzes entgegenstehen.
• Sie müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen, um einen vollständigen Antrag zu stellen.

• Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
• Erläuterungen und
• sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen).

Vor Errichtung der Anlage.

• Widerspruch
• Klage

• Sie beantragen die vereinfachte Genehmigung bei der zuständigen Behörde schriftlich
• Sie fügen dem Antrag die erforderlichen Unterlagen bei.
• Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Antrag und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch.
• Nach Eingang des Antrags teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen benötigt.
• Sie können erst nach Erhalt der Genehmigung mit Ihrem Vorhaben beginnen.

• § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Anhang 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)

• vereinfachtes Verfahren nach BImSchG