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Sanierung der Innenstadt endet offiziell zum Jahresende

Nach 30 Jahren ist es soweit: Zum Jahresende 2021 endet die Sanierung des historischen Stadtkernes auch offiziell. Damit geht ein gewaltiges Investitionsprogramm zu Ende. Der Historische Stadtkern von Haldensleben wurde im Rahmen der Sanierungsmaßnahme mit insgesamt 38,58 Millionen Euro gefördert. 26,5 Millionen Euro waren Städtebaufördermittel des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalt. Die Stadt selbst finanzierte die Maßnahme mit 12,03 Millionen Euro. Bereits 2014 schätzte Sanierungsberater Horst Müller, SALEG, den dadurch angestoßenen Investitionseffekt auf 200 bis 220 Millionen Euro, denn durch die Sanierungsmittel wurden viele private Bauvorhaben erst möglich.

Aus der Sanierung heraus wurden zunächst alle wesentlichen Straßen, Wege und Plätze im Sanierungsgebiet neu gestaltet. Nahezu alle historischen, denkmalgeschützten und stadtbildprägenden Bauten, die Stadteingänge und die Stadtmauer konnten Einhergehend mit der Sanierung der Stadtmauer, das  Wahrzeichen des historischen Stadtkerns, wurde der Rundwanderweg weiter ausgebaut. Die Fördermittel unterstützten ebenso die Modernisierung und Instandsetzung der Grundschule Otto Boye. Diese Maßnahmen haben beispielhaft dazu beigetragen, dass verstärkt Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Wohn- und Geschäftshäusern angeregt, durchgeführt und zum Teil durch die Stadt gefördert worden sind und so zum Erhalt des historisch wertvollen Ensembles beigetragen haben.

Doch nun ist also offiziell zum Jahresende Schluss: Die Sanierungssatzung wird bis zum 31. Dezember 2021 aufgehoben. Dies hat jedoch Auswirkungen für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Sanierungsgebiet:

Gemäß § 154 Baugesetzbuch sind die Städte verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Sanierung zu erheben. Die Stadt hat die Ausgleichsbeträge vorfinanziert, um Maßnahmen im Sanierungsgebiet durchzuführen, die zur weiteren Aufwertung beigetragen haben. Seit 2009 bietet die Stadt bereits allen Eigentümerinnen und Eigentümern eines im Sanierungsgebietes gelegenen Grundstücks die Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag freiwillig abzulösen.

Alle Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die bisher keine Ausgleichsbeträge auf Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen geleistet haben, werden ab 2022 per Bescheid aufgefordert, den Ausgleichsbetrag zu entrichten. Für die noch bis zum Jahresende 2021 gezahlten Ausgleichsbeträge wird ein Abschlag von 5 % gewährt.

Die Ausgleichszahlungen können noch bis zum Jahresende 2021 geleistet werden. Diese hat im Übrigen Vorteile für die Eigentümerinnen und Eigentümer und die Stadt:

  • Eigentümerinnen und -eigentümer, die abgelöst haben, können nicht zu Nachzahlungen veranlagt werden, wenn mit Abschluss der Sanierung höhere Beiträge ermittelt werden.

Die Aufhebung der Sanierungssatzung hat weitere Folgen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Sanierungsgebiet „Historischer Stadtkern“:

  1. Nach der Aufhebung der Satzung können steuerliche Vergünstigungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden) nicht mehr in Anspruch genommen werden. Steuerpflichtige Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer, die Baumaßnahmen planen, können im Haushaltsjahr 2021 noch entsprechende Bescheinigungsverträge abschließen. Steuerlich begünstigt werden die Maßnahmen jedoch nur dann, wenn diese im Haushaltsjahr 2021 beauftragt und begonnen werden.
  2. Nach der Aufhebung der Satzung entfällt die Genehmigungspflicht nach § 144 Baugesetzbuch für Baumaßnahmen oder Rechtsvorgänge im Grundstücksverkehr durch die Stadt bzw. die Baugenehmigungsbehörden.
  3. Die Stadtverwaltung wird dafür sorgen, dass die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern gelöscht werden. Für Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ist dieser Vorgang kostenfrei.

Bei Fragen zu den steuerlichen Begünstigungen oder zu Ausgleichszahlungen können sich Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer an die Abteilung Bauplanung wenden.