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Gegen einen ablehnenden Bescheid kann der Bewerber innerhalb eines Monats nach der Zustellung bei dem Oberlandesgericht den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Ebenso kann der Bewerber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, wenn der Präsident des Patentamts einen Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ohne zureichenden Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden hat.