Ausbaustopp und Eigentümerbefragung

Ein Blick auf die Bornsche Straße vom Kreisel in Richtung Jugendherberge 2019 wird es aller Voraussicht nach keine beitragspflichtigen Straßenausbauprojekte geben. Die Sanierung von Nordstraße, Großer Straße und Bornscher Straße wird bis zu einer Entscheidung des Landtags über die Abschaffung der Ausbaubeiträge ausgesetzt, längstens jedoch bis zum 31.12.2019.

Dies beschloss der Stadtrat gestern ohne Gegenstimmen.

Ferner beschlossen die Stadträte, dass künftig bei beitragspflichtigen Ausbauten von Anliegerstraßen die Grundstückseigentümer zunächst schriftlich befragt werden, ob sie dem Ausbauprojekt zustimmen. Sollte das nicht der Fall sein, muss der Stadtrat nochmals ausdrücklich über die Durchführung befinden.