Schriftverkehr zu den Themen "Klage gegen Landkreis" und "Fehlerhafte Bekanntmachungen"

Die in der Öffentlichkeit diskutierten unterschiedlichen Rechtsauffassungen einzelner Stadträte, des Landkreises und der Bürgermeisterin, haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verwirrt. Aus diesem Grund hat sich die Stadtverwaltung dazu entschlossen, zwei aktuelle Schreiben zu veröffentlichen, die den rechtlichen Standpunkt der Bürgermeisterin zu den o.g. Themen begründen.

Der Unterzeichner, Prof. Dr. Ulf Gundlach (Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D.) ist Mitautor verschiedener Standardwerke im Wirtschaftsrecht bzw. Öffentlichen Recht (z. B. Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt, Kommentar zum Gesetz kommunaler Gemeinschaftsarbeit, mitfederführende Beteiligung am Regierungsentwurf des KVG LSA).

Im ersten Schreiben an den Landrat wird nochmals ausführlich auf die bisherige Bekanntmachungspraxis der Stadt Haldensleben eingegangen und dargestellt, warum die Vorgehensweise fehlerhaft gewesen sein dürfte.

Schreiben an den Landrat des Landkreises Börde

Der Inhalt des zweiten Schreibens, an das Verwaltungsgericht Magdeburg, bezieht sich auf die öffentliche Darstellung, für die Einreichung der Klage gegen den Landkreis durch die Bürgermeisterin, wäre ein Beschluss des Stadtrates erforderlich gewesen.

Schreiben an das Verwaltungsgericht Magdeburg