Information zur vorläufigen Haushaltsfühung

JH_Lage_RathausVor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um den städtischen Haushalt 2017 möchte die Stadtverwaltung folgendes mitteilen:

Seit dem 1. Januar 2017 befindet sich die Stadt Haldensleben in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Bis zur Entfaltung der Rechtskraft des Haushaltes 2017 ist daher nach den Bestimmungen des § 104 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) zu verfahren.

Klingt erstmal abstrakt. Im Wesentlichen bedeutet das: Bei noch nicht wirksamer Haushaltssatzung darf die Kommune nur Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Freiwillige Leistungen sind also nicht erlaubt (z.B. Zuschüsse für Vereine oder Veranstaltungen).

Kein wünschenswerter Zustand für die Verwaltung einer Stadt. Dennoch trat diese Situation ein.

Warum?

In den Haushaltsdebatten, geht es in der Regel um Kosten, Kürzungen und Streichungen. Zunächst ein völlig korrektes und notwendiges Verfahren. Schließlich geht es um Geld.

Was nicht erlaubt ist: Mit dem Rotstift darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen werden.

Und genau hier liegt das Problem. Schon im Vorfeld hatte Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle, nach umfangreicher Rechtsberatung, darauf hingewiesen, dass die „Streichanträge“ der CDU in mehreren Teilen gegen geltendes Recht verstoßen.
Unter anderem ging es um Positionen, zu deren Einhaltung die Stadt rechtlich verpflichtet ist und die somit zwingend in den Haushaltsplan gehören.

Die Mehrheit des Stadtrates ist auf die rechtlichen Gesichtspunkte nicht eingegangen, sondern hat politisch entschieden. Dementsprechend wurde am 1. Dezember 2016 mit einer Stimmenmehrheit der Fraktionen CDU/LINKE/SPD die Haushaltssatzung inklusive dieser Änderungen beschlossen und somit die vorläufige Haushaltsführung für Haldensleben in Kauf genommen. Denn dies ist die logische Folge.

Der Grund: der nächste Schritt ist nämlich ebenfalls klar im Kommunalverfassungsgesetzt geregelt und darum für jeden erfahrenen Kommunalpolitiker vorhersehbar. Dort schreibt der § 65 vor, dass die Bürgermeisterin einem Beschluss widersprechen kann, wenn der für die Kommune nachteilig ist. Und: dass sie einem Beschluss widersprechen muss, wenn sie der Auffassung ist, dieser ist rechtswidrig.

Tut sie das nicht, so hat sie der Kommune den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dieser Verpflichtung ist die Bürgermeisterin letztendlich gefolgt.