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Erlass / Übernahme der Gebühr für Kindertageseinrichtungen

Zuständige Behörde:

Stadt Haldensleben
Rathaus
Markt 20-22
39340 Haldensleben
Telefon:  +49 3904 479 351 Soziales
Telefon:  +49 3904 479 356 Bildung
Fax:  +49 3904 479 359
E-Mail:  soziales@haldensleben.de
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Leistungsbeschreibung

Übernahme:
Auf Antrag wird der Kostenbeitrag für den Besuch des Kindes /der Kinder in einer Kindertageseinrichtung ganz oder teilweise erlassen bzw. ganz oder teilweise übernommen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Dieses ist in der Regel bei geringen Einkommensverhältnissen gegeben. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82-85, 87, 88 SGB XII.

An wen muss ich mich wenden?

Übernahme/Erlass:

Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe. In Haldensleben: Jugendamt des Landkreises Börde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Übernahme/Erlass:
Für die Bearbeitung des Antrages werden die nachstehenden Unterlagen benötigt. Mit dem Antrag müssen die jeweils zutreffenden Unterlagen im Original vorgelegt werden. Die vollständige Vorlage der Unterlagen beschleunigt die Bearbeitung des Antrages. Mit der unterzeichneten Einwilligungserklärung wird das Jugendamt berechtigt, den übernommenen Elternbeitrag direkt an den freien Träger der Kita zu überweisen.

  • Bescheid der Agentur für Arbeit
  • Lohn-/Gehaltsnachweis (für die letzten 3 Monate)
  • Betriebswirtschaftliche Auswertung bei Selbständigkeit, Einkommenssteuerbescheid
  • Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Gründungszuschuss
  • Elterngeld
  • Eingliederungshilfebescheid
  • BAföG; BAB, Immatrikulationsbescheinigung
  • Renten (letzte Anpassung)
  • Kindergeld (Kontoauszug)
  • Unterhaltsansprüche/Unterhaltsvorschusszahlungen
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Kinderzuschlag zum Kindergeld gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz

Zusätzlich sind nachfolgende Nachweise über notwendige Aufwendungen/Belastungen einzureichen:

  • Gebührenbescheid des Trägers der Einrichtung
  • aktueller Mietkostennachweis
  • Wohngeldbescheid
  • bei eigenen Grundstücken Nachweis über Hauslasten
  • Schuldzinsen und dauernde Lasten
  • Fahrtkosten zur Arbeitsstätte
  • Unterlagen zu Unterhaltsverpflichtungen
  • Nachweis über notwendige Versicherungen
  • Hausrat
  • Privathaftpflicht (Kontoauszüge + Police)
  • Kranken- und Pflegeversicherung für nicht gesetzlich Versicherte
  • Nachweis der Familienversicherung für gesetzlich Versicherte

Gebühren Kindertagesstätten

Anlage zur Kostenbeitragssatzung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen innerhalb des Landes Sachsen-Anhalt durch Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadt Haldensleben.
Der monatliche Kostenbeitrag für die Nutzung einer Kindertageseinrichtung bzw. die Inanspruchnahme einer Tagespflegestellebeträgt ab dem 01.08.2013:

Für die tägliche Betreuung in der Regelöffnungszeit von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Kinderkrippe

Kindergarten

4 Stunden bzw. 20 Wochenstunden

66,00 €

62,00 €

5 Stunden bzw. 25 Wochenstunden

82,50 €

77,50 €

6 Stunden bzw. 30 Wochenstunden

99,00 €

93,00 €

7 Stunden bzw. 35 Wochenstunden

115,50 €

108,50 €

8 Stunden bzw. 40 Wochenstunden

132,00 €

124,00 €

9 Stunden bzw. 45 Wochenstunden

148,50 €

139,50 €

10 Stunden bzw. 50 Wochenstunden

165,00 €

155,00 €

11 Stunden bzw. 55 Wochenstunden

181,50 €

170,50 €

Für die Betreuung außerhalb der Regelöffnungszeit für jede Stunde tägliche Betreuung

30,00 €

30,00 €


 

 

 

Für die tägliche Betreuung in der Regelöffnungszeit von 06.00 Uhr bis Schulbeginn und ab Schulschluss bis 17.00 Uhr

Hort

1 Stunde bzw. 5 Wochenstunden

13,00 €

2 Stunden bzw. 10 Wochenstunden

26,00 €

3 Stunden bzw. 15 Wochenstunden

39,00 €

4 Stunden bzw. 20 Wochenstunden

52,00 €

5 Stunden bzw. 25 Wochenstunden

65,00 €

6 Stunden bzw. 30 Wochenstunden

78,00 €

für die Betreuung außerhalb der Regelöffnungszeit für jede Stunde tägliche Betreuung

30,00 €

Ferienbetreuung

 

Zuzüglich für 1 Stunde

5,00 €

 

Eine Unterteilung nach Feiertagen ist nicht möglich.
In den Ferientagen beträgt die Mindestbetreuungszeit 5 Stunden täglich.
Für die in der Schule festgelegten beweglichen Ferientage besteht ein Ganztagesanspruch im Sinne des KiFöG §3 Abs. 3 Satz 2.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Leistungen werden ab Eingang des Antrags bei der zuständigen Stelle gewährt. Die Leistungen werden in der Regel für die Zukunft und nicht rückwirkend gewährt.

Rechtsgrundlage

§§ 82 ff. Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

§ 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)

§ 13 Kinderförderungsgesetz (KiFöG LSA)

Anträge / Formulare

Das Formular für den Antrag auf Übernahme/Erlass des Elternbeitrages und für die Einwilligungserklärung ist im Jugendamt und in den Kindertageseinrichtungen der freien Träger erhältlich.