Schriftverkehr zu den öffentlichen Diskussionen

Die in der Öffentlichkeit diskutierten unterschiedlichen Rechtsauffassungen einzelner Stadträte, des Landkreises und der Bürgermeisterin, haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger verwirrt. Aus diesem Grund hat sich die Stadtverwaltung dazu entschlossen, zwei aktuelle Schreiben zu veröffentlichen, die den rechtlichen Standpunkt der Bürgermeisterin zu den o.g. Themen begründen.
Der Unterzeichner, Prof. Dr. Ulf Gundlach (Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D.) ist ...  » weiterlesen

Information zur vorläufigen Haushaltsführung

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um den städtischen Haushalt 2017 möchte die Stadtverwaltung folgendes mitteilen:
Seit dem 1. Januar 2017 befindet sich die Stadt Haldensleben in der Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Bis zur Entfaltung der Rechtskraft des Haushaltes 2017 ist daher nach den Bestimmungen des § 104 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ...  » weiterlesen

Kranzniederlegung auf dem Alten Friedhof

Bürgermeisterin Regina Blenkle gedachte heute gemeinsam mit Denzernentin Andrea Schulz, Stadtrat Ralf W. Neuzerling (Die Fraktion) und Klaus-Dieter Albrecht mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal auf dem Alten Friedhof in Haldensleben der Opfer des Faschismus.
„Sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen, darf nicht aufhören. Um Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten, müssen wir uns erinnern“, so Regina Blenkle. „Gerade vor diesem Hintergrund ...  » weiterlesen

Fehlerhafte Bekanntmachungen

Haldensleben – Der Verwaltung und den Stadträten der Stadt Haldensleben steht eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung bevor. Im Schlimmsten Fall müssen sämtliche Ratsbeschlüsse der letzten zwei Jahre neu beschlossen werden. Denn nach Aussagen von Kommunalrechts-Experten dürften die in dieser Zeit gefassten Beschlüsse unwirksam sein.
Die Nachricht erreichte Bürgermeisterin Regina Blenkle vor einigen Tagen.
Im Rahmen der ...  » weiterlesen

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