Neuigkeiten Archiv

Erklärung der Bürgermeisterin zur Einberufung einer außerordentlichen Stadtratssitzung

Die Bürgermeisterin hat gegen den auf der Stadtratssitzung vom 23.06.2016 gefassten Beschluss zur Personalangelegenheit Dezernent/in Dezernat II Widerspruch eingelegt.
Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass der Beschluss aus formalen Gründen rechtswidrig ist. Somit ist sie als Hauptverwaltungsbeamte gesetzlich verpflichtet der Entscheidung zu widersprechen.
Dabei betont die Bürgermeisterin ausdrücklich, dass es nicht um den Inhalt des Beschlusses geht, ...  » weiterlesen

Mitteilung der Bürgermeisterin zur Demo am 07.07.2016

Die Bürgermeisterin begrüßt ausdrücklich das demokratische Interesse der Bürgerinitiative am heutigen Tag. Sie hat nicht vor, sich weiterhin an einer öffentlichen Debatte über eine Personalie zu beteiligen.
Fest steht: Hier wird um einen Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr gekämpft, welcher nicht über die vorgeschriebene Qualifizierung eines Jugendwarts verfügt und daher aus gesetzlichen Gründen aus dieser Position ...  » weiterlesen

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